Unzulässige Praxis der eingeschränkten Einsicht in Prüfungsunterlagen

Unzulässige Praxis der eingeschränkten Einsicht in Prüfungsunterlagen

Immer wieder werden Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten vor Probleme gestellt, wollen sie ihre schlecht bewertete Klausur einsehen. Um die Bewertung zu überprüfen bedarf es nicht nur nochmals nachzuvollziehen, was man selbst geschrieben hat, sondern auch, was Prüferinnen und Prüfer als Bemerkungen, Prüfervoten oder Prüfergutachten notiert haben. Dieses wiederum hängt davon ab, welche Lösungsvorgaben sie gemacht haben. Alles zusammen ergibt erst die Möglichkeit zu analysieren, wie Prüferinnen und Prüfer auf die Bewertung der individuellen Leistung kommen.

Rechtsanwalt Joachim Drinhaus berichtet davon, dass insbesondere private Hochschulen in ihren Studien- und Prüfungsordnungen die Grundlage gelegt haben, ein System der Akteneinsicht zu praktizieren, das die Zwecke der Klausureinsicht und der Analyse der Bewertungen zu verhindern sucht. So dürfen die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten die Klausuren nach Voranmeldung nur für einen bestimmten, kurz bemessenen Zeitraum unter Aufsicht ansehen und weder diese fotografieren noch fotokopieren, gelegentlich nicht einmal etwas aufschreiben. Auch einige staatliche Hochschulen bzw. Prüfungsstellen verweigern die Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien und erst Recht die Vorlage der Lösungsskizzen oder Musterlösungen. Man argumentiert, es könne Missbrauch betrieben werden, indem die Aufgaben und Lösungen an zukünftige Kandidaten weiter gegeben oder anderweitig veröffentlicht würden. Eine Hochschule hat uns – wir sind Organ der Rechtspflege - schon eine Art Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorgelegt, die suggerieren sollte, nur unter den von ihr vorgegebenen Bedingungen würden Akten zur Verfügung gestellt. Nun ist es aber nicht nur das Recht einer Prüfungskandidatin oder eines Prüfungskandidaten, einen anschließenden Widerspruch fristgerecht einzulegen, sondern auch die Pflicht, ihn zu begründen bzw. anwaltlich begründen zu lassen. Nur so kann auch gewährleistet werden, dass Prüferinnen und Prüfer auf der Grundlage dieser Begründung ihre Bewertungen nochmals hinterfragen - im sog. „Überdenkungsverfahren“.

Rechtsanwalt Drinhaus erläutert, dass schon das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 09.12.2012, Aktenzeichen: 6 B 39/12, anerkannt hatte, die Umsetzung dieses Zweckes müsse von der Hochschule bzw. Prüfungsstelle gewährleistet werden. Dieses resultiert aus der grundrechtlichen Gewährleistung der freien Berufswahl (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz). Prüfungskandidatinnen und –kandidaten können sich aber auch auf die Datenschutzgrundverordnung berufen. Deren § 15 Absatz 3 gibt ihnen den Anspruch auf Einsicht in ihre personenbezogenen Daten, zu denen ihre eigenen Klausuren, deren Bewertung, die Prüferbemerkungen und die für die Bewertung erstellten Vorgaben gehören.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 08.06.2021, Aktenzeichen: 16 A 1582/20, darauf hingewiesen, dass das Recht keinen Einschränkungen auf bestimmte Daten unterliegt. Es anerkennt nicht nur diesen Grundsatz, sondern stellt auch klar, dass die erforderlichen Unterlagen kostenlos als Kopien zur Verfügung gestellt werden müssen. Hier betraf dieses die Weigerung eines Justizprüfungsamtes, die Klausuren etc. nicht ohne Vorschuss für Kopierkosten herauszugeben. Diese war nicht rechtens.

Abgesehen von der Kostenfrage ist allerdings das grundsätzlich bestehende Recht für  Prüfungskandidatinnen und –kandidaten entscheidend, ihre von der zuständigen Prüfungsstelle geführten personenbezogenen Daten in Form ihrer Klausuren, der Prüferbemerkungen, Prüfergutachten, Prüfervoten nebst den diesen zugrunde liegenden Lösungsskizzen bzw. Musterlösungen, nicht nur einzusehen, sondern als Kopien zu erhalten. Rechtsanwalt Drinhaus erklärt, dass dieses nicht nur für das deutsche Prüfungs- bzw. Datenschutzrecht gilt, sondern auch für den gesamten Bereich der EU. Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte diesen Anspruch in seiner Entscheidung Nowak vom 20.12.2017 – Rechtssache C 434/16 – ausführlich begründet.

Alle Studierenden, die ihre Klausuren und die dazugehörigen Daten und Informationen einsehen möchten, sollten sich insbesondere im Falle eines beabsichtigten Widerspruchsverfahrens darauf berufen, alles in Kopie zu erhalten. Abweichende Regelungen in den Prüfungsordnungen oder auch nur ein abweichendes Verhalten der Prüfungsstellen widersprechen der Rechtslage.