Maskenpflicht an Schulen

Maskenpflicht an Schulen

Mittlerweile liegen schon einige gerichtliche Entscheidungen bezüglich der von der Bundes- und den Landesregierungen angeordneten Maskenpflichten vor.

Dass die aktuellen Verordnungen trotz der augenscheinlichen klaren Regelungen noch Lücken aufweisen, zeigt sich in der gerichtlichen Überprüfung.

So hat beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Hamburg kürzlich entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen an sich rechtmäßig ist. Diese Anordnung stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Schüler dar.

Was jedoch nicht durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelt sei und es hierfür daher an einer gesetzlichen Grundlage fehle, ist der Ausschluss von Schülern vom Unterricht, die sich weigern, eine Maske entsprechend der Verordnung zu tragen.

Es bleibt somit noch weiterer Regelungsbedarf offen