Wer nicht zur Prüfung kommt zur rechten Zeit – NEIN: der darf nicht den Rest der Prüfung teilnehmen, sondern: Der ist – endgültig – durchgefallen

Wer nicht zur Prüfung kommt zur rechten Zeit – nein: der darf nicht den Rest der Prüfung teilnehmen, sondern: Der ist – endgültig – durchgefallen

Das Prüfungsgespräch der Staatsexamenskandidatin begann viertel vor zwölf. Zehn vor zwölf stand sie vor verschlossenen Türen. Damit war sie im letzten Versuch – und damit endgültig - durchs Examen gefallen. Zu Recht, sagen die Gerichte.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat mit Urteil vom 20.06.2017, Az. 14 A 2441/16, die Berufung einer Examenskandidatin gegen ein negatives Urteil der ersten Instanz zurückgewiesen. 

Die klagende Kandidatin war in ihrem letzten Examensversuch nach ihrem Vortrag in der mündlichen Prüfung in die Pause gegangen.Danach war sie fünf Minuten zu spät zum ersten Teil des Prüfungsgesprächs mit den anderen Prüflingen erschienen. Die Türen des Prüfungsraums waren zu diesem Zeitpunkt bereits verschlossen. Daher verwehrte ihr die Wachtmeisterin den Zutritt.

Planmäßig sollte das Prüfungsgespräch um 11.30 Uhr beginnen, die Kandidatin war allerdings – angeblich - von 12.30 Uhr alsnächstem Prüfungsbeginn ausgegangen. Tatsächlich begann das Prüfungsgespräch um 11.45 Uhr, um 11.50 Uhr kam die Frau – aus ihrer Sicht reichlich pünktlich – aus der Pause zurück.

Im Verfahren ging es nun im Kern darum, wie es zur Verwechslung der Startzeiten für die Prüfung kam, wer das entsprechende Risiko tragen musste und ob die Kandidatin nicht wenigstens an den zwei folgenden Teilen des Prüfungsgesprächs zu den übrigen Rechtsgebieten hätte teilnehmen dürfen. Vor dem VG argumentierte die durchgefallene Kandidatin, im Beisein einer Freundin mit den Aufsicht führenden Wachtmeisterinnen über den zeitlichen Ablauf der restlichen Prüfung gesprochen zu haben. Dabei sei bei ihr "der Eindruck entstanden", die Pause nach dem Vortrag betrage zwei Stunden und dauere in ihrem Fall somit bis 12.30 Uhr. Entgegen der Aussage des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sei sie auch nicht über die Fortsetzung der Prüfung bereits um 11.30 Uhr informiert worden.

Die Richter der I. Instanz erhoben Beweis durch Vernehmung der benannten Zeugen und sahen es danach als erwiesen an, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Kandidatin sehr wohl über den Beginn der Prüfungsgespräche um 11.30 Uhr unterrichtet habe. Ebenso habe sie von den Wachtmeisterinnen keine anderslautende Information erhalten. Dienstliche Stellungnahmen bekräftigten dies.

Die Wachtmeisterin an der Tür des Prüfungsraums habe ihr auch zu Recht den Zutritt verwehrt, auch wenn es sich nur um eine Verspätung von wenigen Minuten gehandelt habe. Denn der Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe mit seiner Entscheidung, die Prüfung letztendlich ohne die Bielefelderin fortzusetzen, der Wachtmeisterin konkludent die Weisung erteilt, Störungen zu unterbinden.

Das sah auch das OVG Münster so: Mit einer Dauer von fünf Minuten "war [die Prüfung] damit bereits in einem nennenswerten Umfang fortgeschritten", heißt es im Urteil. Bei regulärem Prüfungsverlauf sei davon auszugehen, dass der Sachverhalt des Prüfungsgesprächs bereits geschildert und eine erste Prüfungsfrage dazu gestellt worden sei. Wäre die Kandidatin noch hereingelassen worden, hätte die Prüfung nicht nur unterbrochen, sondern neu begonnen werden müssen. Im Interesse der Chancengleichheit der übrigen Prüflinge hätte das verhindert werden müssen.

Ebenso war die zu spät Gekommene nach Auffassung der ersten Instanz auch nicht mehr zu den übrigen zwei Teilen des Prüfungsgesprächs zu den anderen Rechtsgebieten zuzulassen. Denn auch wenn das Prüfungsgespräch in der Regel in je eine Fragerunde zu den drei großen Rechtsgebieten aufgeteilt und mit Pausen unterbrochen werde, bilde es dennoch eine "untrennbare Einheit". Dies folge aus § 18 Abs. 3 S. 2 JAG NRW. Das Versäumen der Fragerunde zum ersten Rechtsgebiet könne nicht einfach mit null Punkten bewertet und die Prüfung im Übrigen unter Teilnahme der Kandidatin fortgesetzt werden. 

Die bei der Kandidatin "wohl durch Aufregung entstandene Fehlvorstellung über die Prüfungszeit" stelle auch keine genügende Entschuldigung dar. Daher sei sie zu Recht endgültig durchgefallen.  

Die maßgebliche Bestimmung - § 20 Abs. 1 Nr. 3 Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (JAG NRW) - sei auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz (GG) nicht unverhältnismäßig, da von einer Hochschulabsolventin erwartet werden könne, dass sie die ihr mitgeteilten Termine einhalte. Auch dadurch, dass sie das Prüfungsgebäude in der Zwischenzeit zum Teetrinken bei einer Freundin gegenüber verlassen hat, sei die Kandidatin ein zusätzliches Risiko eingegangen, den Termin zu verpassen. Die sich aus der Entscheidung ergebene Härte dieses speziellen Falls sei auch deshalb hinsichtlich Art. 12 GG verfassungskonform, da eine Verspätung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW grundsätzlich entschuldigt werden könne. Die Erklärung des Nichtbestehens erfülle den Zweck, einen missbräuchlichen Abbruch der Prüfung zu verhindern. Und selbst, wenn man den gehaltenen Vortrag am Morgen als eigenständige Prüfungsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW und das folgende Prüfungsgespräch insgesamt mit null Punkten einberechne, hätte die Kandidatin mit einem Ergebnis von 3,9 Punkten noch immer nicht bestanden, so der Senat. Ein milderes Mittel, nämlich die Kandidatin zu den übrigen Teilen des Prüfungsgesprächs zuzulassen, sei in diesem Fall aus den genannten Gründen auch nicht gegeben.

Auch in den übrigen Punkten folgte das OVG den Kollegen des VG. Die Geprüfte habe zwar den Vortrag als ersten Prüfungsteil der mündlichen Prüfung absolviert, den restlichen Termin aber ohne genügende Entschuldigung nicht bis zum Ende wahrgenommen. Da sie sich wegen ihrer grundsätzlich pflichtwidrigen Abwesenheit auf einen sie begünstigenden Sachverhalt berief, habe sie auch die Beweislast zu tragen. Dieser sei sie aber nicht gerecht geworden. Die näheren Ausführungen ersparen wir Ihnen an dieser Stelle.

Auch stelle eine prüfungsbedingte Aufregung keine genügende Entschuldigung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW dar. Denn selbst von einem nervösen Prüfling könne erwartet werden, das Gelände nicht zu verlassen, ohne sich vorher genau über die zeitliche Fortsetzung der Prüfung informiert zu haben.

Ein Prüfungsrechtsanwalt hat sich wie folgt geäußert: „Ich halte das Urteil für sehr bedenklich. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 S. 3 JAG NRW genügt es, in der Mehrheit der Prüfungsabschnitte anwesend zu sein." Nach seiner Auffassung hätte der Prüfungsabschnitt, den die Kandidatin verpasst hat, bei verfassungskonformer Auslegung durchaus separat mit null Punkten bewertet werden können, denn: "§ 18 Abs. 3 S. 2 JAG NRW steht dem nicht entgegen: Ein Kandidat könnte in einem Prüfungsabschnitt auch einfach nichts sagen, so wie es bei der Klägerin der Fall war" – wenn auch unfreiwillig.

"Ohne Zweifel liegt ein Versäumnis der Kandidatin vor", schätzt ein auch von uns hochgeschätzter Kollege die Situation ein: Daher durfte die Wachtmeisterin der Kandidatin den Zutritt zum Prüfungssaal durchaus verwehren, schließlich hätten auch die pünktlich erschienenen Prüflinge ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Prüfung. 

Doch die Argumentation der Gerichte, die Prüfung als einheitliches Ganzes zu erachten, zweifelt er an: "Rechtlich spricht nichts dagegen, die Kandidatin so zu behandeln, als hätte sie während des verpassten Prüfungsteils keinen Wortbeitrag geleistet. Dann wäre zwar die Gesamtleistung entsprechend schlechter zu bewerten, doch immerhin hätte die Kandidatin überhaupt die Chance gehabt, die Prüfung insgesamt noch irgendwie zu bestehen. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sprechen dafür gute Gründe", so unser Kollege.