Wann ist man „Unwürdig“ um Anwalt zu sein

Wann ist man „Unwürdig“ um Anwalt zu sein

Unter der Überschrift „Wer darf Anwalt sein“ berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.11.2017 von dem Fall einer Juristin, der die Zulassung zur Anwaltschaft versagt wurde. 

Die junge Frau hatte als Rechtsreferendarin ihren ausbildenden Staatsanwalt beleidigt. Weil sie mit ihrer Benotung unzufrieden war und sich besser einschätzte. Sie hat dem Ausbilder geschrieben: „Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo.“, so die FAZ. Weiter schrieb sie: „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“, „Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940.“ Und: „Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit gibt: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht.“

Der betroffene Staatsanwalt erstattete hierauf Anzeige. Im Verfahren fuhr die junge Frau fort und schrieb laut FAZ an die Staatsanwaltschaft: „Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“ Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dieses Verhalten wurde der jungen Frau zum Verhängnis, als sie nach dem zweiten Staatsexamen die Zulassung zur Anwaltschaft beantragte. Die zuständige Kammer hat ihr die Zulassung versagt, weil sie die junge Frau für „unwürdig“ hält. Ein Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat der Kammer recht gegeben.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht hierüber entschieden und festgestellt: „dass ein Bewerber nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden kann, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stoße. Erforderlich sei vielmehr, dass das Fehlverhalten dazu führen könne, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft zu beeinträchtigen. Das habe der Anwaltsgerichtshof nicht hinreichend dargelegt, rügen die Verfassungsrichter.“

Nun muss die Anwaltskammer erneut entscheiden. Alles ist offen. Wenn die Anwaltskammer hinreichend ihre Auffassung darlegt, kann es weiter zu einer Versagung der Zulassung kommen. Allerdings muss dies gut begründet werden.