Termin am 04.10.2017 vor dem Bundesverfassungsgericht: Von „Grauköpfen und Graubärten“ – Wartezeit – und strukturierte Auswahlverfahren

Termin am 04.10.2017 vor dem Bundesverfassungsgericht: Von „Grauköpfen und Graubärten“ – Wartezeit – und strukturierte Auswahlverfahren

Sie können doch nicht warten, bis alle grau sind…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft nun nach einer ganztätigen mündlichen Verhandlung vom 04.10.2017 intensiv, ob das Vergabesystem, nachdem Studienplätze vergeben werden, mit dem Grundgesetz, insbesondere dem in Artikel 12 des Grundgesetzes geregelten Berufs- und Ausbildungsfreiheitsrecht, vereinbar ist. (Wenn es in einigen Pressemeldungen heißt, es gehe darum, „ob der Numerus clausus für Medizin rechtens ist“, ist das falsch: Es gibt keine Verpflichtung des Staates, für jeden Bewerber einen Studienplatz zu schaffen). Dabei ging es auch nicht nur um die Frage, welche Befähigung für das Studium nötig ist, sondern auch darum, ob sich bereits bei der Zulassung zum Studium die Eignung zum Arzt herausfinden lässt. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, um welches Arztbild es eigentlich geht: Die Antwort war klar: vom Landarzt bis zum Laborarzt -. Darf für die Zulassung zu einem derart breiten Berufsbild die Abiturnote für 80 % der Studienplätze – 20 % Abiturbestenquote und 60 % Auswahlverfahren der Hochschulen das allein ausschlaggebende Kriterium sein?

Diese Frage hat selbst der Prozessvertreter der (meisten) Länder und der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH - hochschulstart.de) verneint. Damit ist schon mal ein Ergebnis klar: Das BVerfG wird vom Gesetzgeber und den Landesverordnungsgebern verlangen, dass neben der Abiturnote zwingend weitere Auswahlkriterien herangezogen werden müssen und diese müssen den Universitäten für deren Auswahlsatzungen viel genauer als bisher vorgegeben werden, denn es geht um „Außenstehende“, die noch nicht Angehörige der Universität sind, es aber werden wollen.

Hierbei hat das BVerfG das gesamte Verfahren (mit Ausnahme der sogenannten Sonderquoten für Härtefälle, Bundeswehr und die Ausländerquote sowie besonders befähigte Berufstätige) hinterfragt, beginnend mit der Frage, ob die Abiturnote in einem föderalistischen Schulsystem überhaupt aussagekräftig sei - schließlich gibt es schwere und leichte Abiture und hieran kann auch ein Aufgabenpool für einige Abiturfächer nichts ändern: So klaffen die Durchschnittsnoten der Abiturienten zwischen Niedersachen und Thüringen um 0,5 Punkte auseinander!

Das führte auch zu der Frage, ob nicht im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) verfassungsrechtlich zwingend im Sinne einer Chancengleichheit auch sog. Landesquoten gebildet werden müssen, wie dies in der Abiturbestenquote bereits geschieht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zur Klärung dieser Fragen nicht nur den Geschäftsführer der SfH (hochschulstart.de) und Vertreter aller Bundesländer und der Bundesministerien geladen, sondern auch Sprecher der Medizinstudenten und verschiedener Ärzteverbände, sowie Vertreter von vier Universitäten, die von ihren Erfahrungen mit alternativen Zugangsmöglichkeiten - Tests und Auswahlgesprächen - berichteten.

Das vorlegende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hielt Wartezeiten, die die Regelstudienzeit überschreiten, für verfassungswidrig. Der Prozessvertreter der SfH (hochschulstart.de) und der meisten Länder meinte, ein System, das Optimierungsbedarf habe, sei nicht automatisch verfassungswidrig, man könne es auch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung anpassen. Der Vorsitzende Richter reagierte sarkastisch: "Sie können doch nicht warten, bis alle potentielle Medizinstudenten graue Bärte haben".

Das BVerfG stellte auch die Frage, ob die – mit sog. Satzungsautonomie ausgestatteten Universitäten "ohne eingehende, gesetzlich vorgegebene Kriterien nach eigenem Ermessen" die Bewerber auswählen dürften. Immerhin gehe es nicht um Hochschulangehörige, sondern um außenstehende Dritte, die erst Studenten werden wollten. Den rechtlichen Vortrag einer „weiten Satzungsautonomie der Hochschulen“ durch den Prozessvertreter der SfH (hochschulstart.de) wiesen die Richter zurück.

Die Vertreterin der Medizinstudenten kritisierte sowohl die Abiturbestenquote als auch deren Übergewicht: Die Schüler (und ihre Lehrer) wählten bzw. arbeiteten in der Schule nur auf den NC hin. Sie kritisierte auch die Intransparenz des Verfahrens. Trotz der zentralen Organisation der SfH (hochschulstart.de) müssten sich die Bewerber mit den Zulassungsanforderungen von Dutzenden Universitätenvertraut machen um die Universität herauszufinden, bei der bei der konkreten Note noch eine eventuelle – und sei sie noch so kleine – Zulassungschance bestehen könnte.

Bei der SfH (hochschulstart.de) müssen außerdem alle Bewerber angeben, an welchen Orten sie am liebsten studieren würden, die Ortspräferenz ist sowohl in der Abiturbestenquote als auch im AdH auf sechs Städte begrenzt. Auch das ist ein Kritikpunkt des VG Gelsenkirchen: Wer bei seinen Ortsangaben die Reihenfolge falsch gewählt hat, kann leer ausgehen, obwohl er eigentlich alle Bedingungen erfüllt.

Daraufhin fragte der Vorsitzende, woher denn die Begrenzung auf sechs Städte komme. Die Antwort des Geschäftsführers: Das wurde mal so programmiert in unserem System, mehr gab das System nicht her. Auf die Rückfrage des Gerichts, ob sich das ändern lasse, verneinte Dr. Bade: „Nein, die Software ist zu alt“. 

Das BVerfG interessierte sich sehr für die Durchführung spezifischer Tests, wie den TMS und die Auswahlverfahren in Hamburg: So gibt es am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf bereits gute Erfahrungen mit – aus Kanada übernommenen - sogenannten "Multiple Mini Interviews", berichtete ein Hochschullehrer des UKE. Die Methode zielt darauf ab, neben den Fähigkeiten zum Wissenserwerb auch die Eigenschaften der Bewerber im Umgang mit Menschen möglichst objektiv einzuschätzen. Das Gericht hakte detailliert nach und wollte wissen, wie sichergestellt wird, dass es dabei nicht zu Diskriminierung kommt, etwa wenn jemand einen fremd klingenden Namen hat. Das habe es am Anfang gegeben, dass solche Bewerber im Ranking ganz unten gelandet seien. Diese Anfangsschwierigkeiten seien aber behoben.

Nach einer Mittagspause ging es u.a. um die sogenannte Vorauswahl, in deren Rahmen ca. 25 Universitäten ihre Angabe in erster Präferenz fordern. Der Geschäftsführer von hochschulstart.de stellte klar, dass dies nur für Universitäten gerechtfertigt sei, die eingehende Bewerberüberprüfungen z.B. durch hochschuleigene Tests und Auswahlgespräche durchführten. Vergebe eine Hochschule die Plätze nach AdH nur in einem „maschinengeeigneten Verfahren“ wie Abitur oder Abitur/TMS-Quote sei das Verlangen nach Angabe in erster Präferenz nicht erforderlich.

Eingehend wurde über die Wartezeitquote und die immer längere erforderliche Wartezeit diskutiert. Dabei wurde klar, dass die im neuen Staatsvertrag vorgesehene Änderung – von den Wartezeitsemestern zu den Bewerbungssemestern – allein nicht ausreichen wird, die Wartezeit zu senken. Erstaunlich waren hierzu die von der SfH (hochschulstart.de) gelieferten Zahlen: Im WS 2017/2018 gab es 1988 Plätze nach Wartezeit. Von diesen wurden 392 Plätze an Bewerber mit 20 und mehr Semestern Wartezeit vergeben (Berufsumsteiger). Für die 1576 Bewerber mit 14 Semestern Wartezeit blieben nur noch 301 Plätze übrig, so dass 1275 Bewerber mit dieser Wartezeit ohne Platz blieben und sich für das SS 2018 – nunmehr mit 15 Semestern Wartezeit - erneut bewerben werden.

Was das BVerfG mit der Wartezeitquote macht, ist die spannendste Frage, die uns nach der mündlichen Verhandlung ratlos zurückließ. Der Prozessvertreter der Länder und der Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) konnte nach der Grenze der – zumutbaren - Wartezeit keine das BVerfG befriedigende Antwort geben. Einigkeit bestand nur darin, dass die nach Wartezeit zugelassenen es - jedenfalls im vorklinischen Abschnitt - sehr viel schwerer haben als ein 17- oder 18-jähriger Neuabiturient mit 1,0. Darf das aber zur Abschaffung der Wartezeitquote - natürlich nach einer Übergangszeit - führen? Wir haben da schwere rechtliche "Bauchschmerzen".