Rechtzeitiges Inkrafttreten der neuen Zahnärztlichen Approbationsordnung zum 01.10.2018 in Frage gestellt

Rechtzeitiges Inkrafttreten der neuen Zahnärztlichen Approbationsordnung zum 01.10.2018 in Frage gestellt 

Nachdem der Entwurf der grundlegenden Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte das Kabinett passiert hat, gingen die Beteiligten davon aus, dass der Großteil der Verordnung voraussichtlich am 1. Oktober 2018 in Kraft treten werde. Dies ist jetzt wieder in Frage gestellt.

So hat am 20.10.2017 der federführende Gesundheitsausschuss dem Bundesrat empfohlen, nach Maßgaben einiger Änderungsvorschläge der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung  des Bundesministeriums für Gesundheit vom 03.08.2017 zuzustimmen (Drucksache 592/1/17). Hingegen haben der Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen dem Bundesrat ohne Begründung empfohlen,die Zustimmung zu verweigern.

In seiner Sitzung am 03.11.2017 hat der Bundesrat sich nicht mit der Drucksache 592/1/17 befasst. Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Begründung aufgehoben. Wann sich der Bundesrat mit dem Entwurf wieder befassen wird, steht in den Sternen.