Prometheus-Akademie vor den Berliner Verwaltungsgerichten gescheitert

Prometheus-Akademie vor den Berliner Verwaltungsgerichten gescheitert – „Lehre“  geht angeblich weiter – allerdings ohne Leichen

Wie bereits vor einiger Zeit an dieser Stelle berichtet, hat das Gesundheitsamt die von der genannten Akademie importierten Leichen beschlagnahmt. Die Akademie ist jetzt im Eilverfahren vor den Berliner Verwaltungsgerichten mit dem Antrag auf Herausgabe der Leichenteile gescheitert, ebenso mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Bezirksamts, mit der der Akademie bis auf weiteres „die anatomische Sektion, die Zurschaustellung von Leichen und die Verwendung von Leichen und Leichenteilen zu Übungszwecken für Ärzte oder sonstige Kursteilnehmer“ untersagt und ihr für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld i. H. v. 10 000 Euro angedroht wurde, anzuordnen.

Die Leichen wurden bei einem Einsatz des Landeskriminalamts in der Akademie im August 2017 beschlagnahmt und anschließend bestattet. "Wir haben Maßnahmen ergriffen und die bisherigen Handlungen untersagt. Inzwischen seien etliche Behörden des Bezirksamts mit der Frage befasst, wie die Akademie jemals unter diesen Bedingungen arbeiten konnte. Das Institut bietet weiterhin Lehrangebote an. Wie erwähnt wurde jedoch die Tätigkeit an Leichen untersagt.

Der Fall hat angeblich selbst in Medizinfragen erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamts Reinickendorf erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit, inwiefern der Leiter im P. über eine amerikanische Firma Leichenteile nach Deutschland importiert hat, ohne dass die Herkunft und Identität der Körper geklärt wäre. Entsprechende Nachweise habe die Akademie bei einer Kontrolle des Gesundheitsamts Reinickendorf nicht erbringen können. Im Rahmen eines Kurses für angehende Medizinstudenten an der Akademie hätten Laien unter Anleitung von Dozenten an den verschiedenen Körperteilen Übungen durchgeführt. Dies sei gemäß des Berliner Sektions- und Bestattungsgesetzes verboten und bedeute eine Störung der Totenruhe.

Im Gesundheitsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wurde erklärt, dass das Problem nicht bei einer Routinekontrolle aufgefallen sei, sondern das Gesundheitsamt Hinweise vom Landeskriminalamt bekommen habe - wer auch immer dem LKA diese Hinweise gegeben hat.

Nach Kenntnis der Behörden seien 15 Leichen aus Amerika importiert worden. Den Körpern hätten Gliedmaßen gefehlt. Ohne Herkunftsnachweis hätte die Einführung nicht gelingen dürfen. Da dies am Flughafen Frankfurt am Main aber problemlos geschah, sei auch der Zoll von dem Skandal betroffen. Offenbar habe der Importeur der Leichen die Fracht als "menschliche Präparate" deklariert. Im Rahmen eines Vorsemesterkurses hätten etwa 100 Teilnehmer jeweils einen mittleren vierstelligen Betrag bezahlt, um bereits vor dem Medizinstudium an echten Körpern üben zu dürfen. 

Unter dem 22.11.2017 hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Antrag der Akademie im Eilverfahren endgültig abgewiesen. Insbesondere blieb auch der Antrag, das Bezirksamt zur Herausgabe der noch in seinem Gewahrsam befindlichen Dauerpräparate zu verpflichten, ohne Erfolg. Da die Akademie weiterhin beabsichtigt, die Präparate „im Rahmen ihrer universitären sowie außeruniversitären Lehrtätigkeit“ zu nutzen, wies das OVG „vorsorglich“ auf Folgendes hin: Da die Akademie hierzu ohne die nach § 14 Abs. 2 BestattG erforderliche Ausnahmegenehmigung nicht berechtigt sei, würde die erneute Zurschaustellung der Präparate eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten, die die behördliche Sicherstellung der Präparate rechtfertigen könnte. Ob die Akademie darüber hinaus mit der Aufbewahrung der Präparate in ihren Geschäftsräumen auch gegen § 9 Abs. 2 BestattG verstoßen würde, weil es an der Anerkennung ihrer Räumlichkeiten als für die Aufbewahrung von Leichen geeignet durch das Bezirksamt fehlt, bedürfe keiner abschließenden Entscheidung.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Wert des Beschwerdegegenstands für die Anwalts- und Gerichtsgebühren auf 580.000,00 € festgesetzt. Dies bedeutet für die Akademie erhebliche Kosten. 

 

Wir werden weiter berichten.