Keine Amts- bzw. Staatshaftung für vermeintlich verfassungswidrige Vergaberegelungen – Klage gegen hochschulstart.de als unzulässig abgewiesen

Keine Amts- bzw. Staatshaftung für vermeintlich verfassungswidrige Vergaberegelungen – Klage gegen hochschulstart.de als unzulässig abgewiesen 

Der Kläger hat sich kontinuierlich bei hochschulstart.de um einen Humanmedizinplatz beworben und erstmals im WS 2015/2016 Klage erhoben und diese auf das Sommersemester 2016 erstreckt. Im Wintersemester 2016/2017 hat er – mit nunmehr 15 Wartesemestern eine Zulassung erhalten. Er hat daraufhin nicht die Klage zurückgenommen, sondern die Feststellung beantragt, dass seine Zurückweisung in den genannten Semestern wegen der Verfassungswidrigkeit der Vergaberegelung zur Wartezeit rechtswidrig gewesen sei (sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage). 

Das VG Gelsenkirchen hat die Klage als unzulässig verworfen:.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen sei das Bestehen eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung. Dieses liege vor, wenn der Kläger trotz der eingetretenen Erledigung noch ein nachvollziehbares Interesse an der Frage hat, ob der Verwaltungsakt ursprünglich rechtmäßig war: Ergo: Das Urteil müsse geeignet sein, die Position des Klägers zu verbessern, z.B. wenn der Kläger mit dem Erstreiten des Feststellungsurteils einen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess vorbereiten möchte. In diesem Falle sollen ihm die „Früchte“ des bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens nicht verloren gehen. Allerdings muss der Kläger den angeblichen Schadensersatzanspruch in gewissem Umfang plausibel machen: Der Schadensersatzprozess darf nicht offensichtlich ohne Erfolgsaussichten sein, wenn also die geltend gemachte Schadensersatzforderung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestehen kann. 

Dies hat - von dieser gesicherten Grundlage aus - das VG Gelsenkirchen verneint.

Ein Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB gegenüber hochschulstart.de scheide aus, weil es offensichtlich an einem schuldhaften Handeln eines Amtsträgers fehlt. Die Ablehnungsbescheide von hochschulstart.de stünden im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vergaberegelungen (Staatsvertrag, Hochschulzulassungsgesetze der Länder). Diese Grundlagen mag der Kläger und auch das VG für verfassungswidrig halten. Aber: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu (war zwar angekündigt) lag aber im entscheidenden Zeitpunkt (Erlass der streitigen Ablehnungsbescheide) nicht vor. Da hochschulstart.de bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Hochschulzulassungsrechts keine Fehler gemacht hat, könnte der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nur darauf stützen, dass der Gesetzgeber bei dem Erlass dieser Vorschriften bzw. bei der Entscheidung, es trotz massiv ansteigender Wartezeiten bei diesen Vorschriften zu belassen, seinerseits gegen höherrangiges Recht verstoßen hat. 

Dies hat der Kläger auch geltend gemacht: Er möchte – so das VG - also letztlich den Gesetzgeber für die von ihm geschaffenen Vorschriften haftbar machen. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB wegen gesetzgeberischen Tuns oder Unterlassens nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ausscheidet. Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch ist nämlich stets die Verletzung einer sog. drittschützenden Amtspflicht. Nach Auffassung des VG nehme der Gesetzgeber jedoch lediglich Aufgaben der Allgemeinheit wahr, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise – also auch nicht zugunsten des Klägers - fehle, ihm oblägen daher grundsätzlich keine drittschützenden Amtspflichten im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB. Eine Haftung wegen legislativen Unrechts komme bereits deshalb  nicht in Betracht.

Zwar sei der Staatsvertrag ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. Rechtswirkung nach außen, und damit auch gegenüber dem Kläger, entfalte er aber nur über die gesetzgeberische Ratifizierung und Umsetzung. Allein diese gesetzlichen Grundlagen - hinzu tritt noch das bundesrechtliche Hochschulrahmengesetz - ermächtigten hochschulstart.de, Verwaltungsakte (konkret: Ablehnungsbescheide) über die Vergabe von Studienplätzen gegenüber den Bewerbern zu erlassen.

Auch hat das Verwaltungsgericht keine Verletzung von Unionsrecht gesehen: Eine offenkundige und erhebliche Überschreitung unionsrechtlicher Vorgaben durch das geltende Hochschulzulassungsrecht ist nicht erkennbar.

Wir gehen davon aus, dass auch das – übergeordnete - OVG Münster keine andere Auffassung vertreten wird.

Unser Tipp: Es ist sinnlos, im Falle einer Ablehnung nach derzeit noch geltendem Vergaberecht, hochschulstart.de wegen der verfassungswidrig langen Wartezeit zu verklagen.