Innerer Numerus Clausus (innerer NC) – wir überprüfen auch diesen für unsere Mandanten

Leider kommt es – gerade in der Zahnmedizin - immer wieder vor, dass die Zahl der für die Teilnahme an einem Kurs berechtigten Bewerber die Anzahl der Plätze übersteigt. Wir haben die Rechtslage in Baden-Württemberg – konkret an der Universität Tübingen – überprüft:

Grundsätzlich ist die Beschränkung der Teilnahme gemäß § 30 Abs. 5 Landeshochschulgesetz (LHG) vorgesehen und zulässig. Dort heißt es:

„Die Fakultät und die Studienakademie können das Recht zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen beschrän­ken oder den Zugang zu einem Studienabschnitt von dem Erbringen bestimmter Studienleistungen, an der DHBW darüber hinaus von der Erbringung bestimmter Ausbildungsleistungen in der Ausbildungsstätte oder dem Bestehen einer Prüfung abhängig machen, wenn an­sonsten eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht gewähr­leistet werden könnte oder die Beschränkung aus sons­tigen Gründen der Forschung, Lehre, dualen Ausbildung oder Krankenversorgung erforderlich ist. Müssen Stu­dierende im Rahmen des Studiums auf verschiedene Ausbildungsorte verteilt werden, so findet die Verteilung nach den Ortswünschen der Studierenden und, soweit notwendig, vor allem nach den für die Ortsauswahl maß­gebenden sozialen, insbesondere familiären und wirt­schaftlichen Gründen statt.“ 

Die Studienordnung der Universität Tübingen für den Studiengang Zahnheilkunde - veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen Nr. 13 17.09.2014 (im Internet) - sieht in §§ 4 f. die Beschränkung der Teilnahme für Lehrveranstaltungen in § 4 Abs.4 S. 7 und 8 StO ZM vor:

„Durch Beschluss des Fakultätsvorstandes kann eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für die Kurse, Praktika, Seminare und andere Veranstaltungen erfolgen. Übersteigt die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf einen Platz die tatsächliche Anzahl an Plätzen, so erfolgte die Zuteilung der Plätze mittels einen zuvor festgelegten Verfahrens“

Die Universität Tübingen hat die Ausgestaltung dieses Verfahrens in der Verfahrensordnung für die Verteilung von studentischen Arbeitsplätzen in den Kursen des Studiums der Zahnheilkunde (Losordnung) – veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen Nr.16 29.01.2015 (im Internet) – festgelegt.

Dort heißt es in der Präambel:

„Nach § 30 Abs.5 des Landeshochschulgesetzes in der Fassung vom 01.04.2014 (GBl. S. 99) kann das Recht auf den Besuch von Lehrveranstaltungen von der Fakultät beschränkt werden, wenn ohne die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für einen Studiengang zugelassenen Studierenden nicht gewährleistet werden könnte oder die Beschränkung aus sonstigen Gründen der Forschung, Lehre oder Krankenversorgung erforderlich ist.

Die Medizinische Fakultät hat für die Kurse des Studienganges Zahnheilkunde an den vorhandenen Arbeitsplätzen ausgerichtete Höchstzulassungszahlen festgelegt. Für den Fall, dass die Zahl der für die Teilnahme an einem Kurs berechtigten Bewerberinnen und Bewerber die festgelegten Höchstzulassungszahlen übersteigt, wird die Vergabe der vorhandenen Plätze gemäß der folgenden Regelungen vorgenommen.“

In den folgenden §§ 1 bis 13 werden Ausgestaltung und Teilnahmebedingungen am Losverfahren geregelt.

Wir prüfen dann stets anhand der uns von unseren Mandanten gegebenen Informationen, ob es Anhaltspunkte für einen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften gibt.