Härtefallanträge und Nachteilsausgleichsanträge bei örtlicher Vergabe von Studienplätzen

Härtefallanträge und Nachteilsausgleichsanträge bei örtlicher Vergabe von Studienplätzen

Wenn auch bisher das Schwergewicht der Härtefallanträge und Nachteilsausgleichsanträge bei den Bewerbungen in den medizinischen Studiengängen lag – hierzu hat Rechtsanwalt Dr. Brehm zusammen mit einem Richter einen Fachaufsatz im Deutschen Verwaltungsblatt verfasst – so treten angesichts der Tatsache, dass an manchen Universitäten bis zu 75 % der Studiengänge zulassungsbeschränkt sind, solche Anträge auch in den Studiengängen mit örtlicher Vergabe immer mehr in den Focus. 

So hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Hamburg über einen derartigen Antrag zu entscheiden: Abstrakt ging es um die bei der Berücksichtigung anzulegenden - strengen - Maßstäbe und um die Frage, ob diese – strengen – Maßstäbe auch für die Beibringung von Nachweisen gelten.  Konkret ging es um die Nachweise für den geltend gemachten Härtefallantrag wegen der Pflege eines Verwandten, für die keine andere Pflegeperson zur Verfügung stand.

Je nach Bundesland sehen die jeweilige Hochschulvergabeverordnung des Bundeslandes oder die Satzung der konkreten Universität vor, dass ein Anteil von bis zu 5 v.H. für Fälle außergewöhnlicher Härte nach vergeben werden kann. Eine außergewöhnliche Härte liegt – generell gesagt - zum einen bei Personen vor, bei denen aus gesundheitlichen Gründen oder aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erforderlich ist; zum anderen bei Personen vor, die aus besonderen persönlichen Umständen, insbesondere wegen der Betreuung oder Pflege eines Kindes im Sinne des § 25 Abs. 5 BAföG oder aus vergleichbaren familiären Gründen an den konkreten Studienort gebunden sind.

Ein solcher Antrag bedarf sorgfältiger und genauer Vorbereitung und der Beifügung der von der Hochschule verlangten und ergänzend aller Unterlagen, die den behaupteten Anspruch auf Anerkennung als Härtefall oder den auf Nachteilsausgleich stützen können. Es würde an dieser Stelle zu weit gehen, für alle in dem Fachaufsatz behandelten Fälle konkrete Ratschläge zu geben. Dies muss einer intensiven anwaltlichen Beratung vorbehalten bleiben.

Im genannten Fall des OVG Hamburg fehlte es bereits an einer aktuelle Meldebescheinigung des Studienbewerbers und der pflegebedürftigen Person. Die Zulassung in der Härtequote ist Teil eines von den Universitäten und Fachhochschulen innerhalb kürzester Zeit durchzuführenden Massenverfahrens. Dies erfordert, dass sich die notwendigen Feststellungen ohne weiteres mit der gebotenen Eindeutigkeit und Richtigkeitsgewähr treffen lassen. Hinzu kommt, dass die Anerkennung als Härtefall zur Folge hat, dass ein nach den allgemeinen Auswahlkriterien besserer Studienbewerber nicht zugelassen werden kann, sowie außerdem, dass die Studienbewerber, die sich auf einen Härtefall berufen, untereinander um eine Zulassung in der Härtequote konkurrieren. Dies rechtfertigt es, bei der Berücksichtigung als Härtefall strenge Maßstäbe anzulegen, die auch für die Beibringung von Nachweisen gelten.