Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

Ein mit uns verbundener Kollege hat im Auftrag des dortigen AStA ein Verfahren gegen die FernUniversitätHagen geführt. Diese hatte ihr Gebührenmodell geändert: statt einer reinen Kursgebühr erhob sie eine Grundgebühr und eine Kursgebühr. Damit sollten insbesondere die Studierenden zur Kasse gebeten werden, die zwar eingeschrieben sind, aber wenig  studieren. Das rief den dieser Gruppe der Studierenden verbundenen AStA auf den Plan, der insbesondere mit der Grundgebühr gar nicht einverstanden war. Bereits das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg hielt die Grundgebühr für unzulässig, im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wurde insbesondere auch der Umfang der von der Hochschule abgerechneten Kostenpositionen problematisiert, die u.a. auch Dozentenhonorare und Beratungsangebote umfasste.

Hierbei hatte sich die FernUniversität auf die Hochschulabgabenverordnung gestützt, die den „Bezug“ der Fernstudienmaterialien, nach dem Gesetz die abrechenbare Leistung, extensiv ausgelegt hat. Das OVG hat nun festgestellt, dass hier das Ministerium über den vom Gesetzgeber gezogenen Rahmen hinaus gegangen ist, was ja in NC Verfahren nichts Besonderes ist.

Das OVG Münster hat nun in drei Urteilen vom 03.04.2017 bestätigt, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist und hat mit diesen Urteilen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt.

Die beklagte FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,00 € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde von allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren (sog. Infrastrukturvorhaltekosten) decken. Gegen die von ihnen geforderte Grundgebühr wandten sich die Kläger unter anderem mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende (zugleich Vizepräsident des OVG Münster) aus, § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW ließen die Erhebung der Grundgebühr nicht zu. Mit dem dort verwendeten Begriff des Bezugs der Inhalte von Fernstudien meine der Gesetzgeber nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm die Entgegennahme konkreter Studienangebote der FernUniversität, die durch Gebühren abgegolten werden könnten. Darunter fielen die von der Grundgebühr erfassten „Infrastrukturvorhaltekosten“ nicht. § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der vom zuständigen Ministerium erlassenen Hochschulabgabenverordnung dehne den gebührenpflichtigen Bezug von Fernstudieninhalten zwar auf sämtliche Maßnahmen aus, die den Studierenden den Zugang zu den Studieninhalten eröffneten und deren Rezeption ermöglichten oder unterstützen. Diese Bestimmung gehe aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und sei daher unwirksam. Über die Ausweitung des Gebührenzwecks habe der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber. Das OVG hat nun festgestellt, dass hier das Ministerium über den vom Gesetzgeber gezogenen Rahmen hinaus gegangen ist.

Wir gehen davon aus, dass die FernUniversität die zu Unrecht erhobenen Gebühren an die Fernstudierenden zurückzahlen muss. Dies könnten durchaus zusammen einige Millionen Euro sein.