Falsche Angaben gegenüber hochschulstart.de führen zur zwingenden Rücknahme der Zulassung

Falsche Angaben gegenüber hochschulstart.de führen zur zwingenden Rücknahme der Zulassung

Wir sind sicher, dass fast 99 % der Bewerber gegenüber hochschulstart.de im Rahmen ihrer Bewerbung zutreffende Angaben machen. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Bewerber bei falschen Angaben erwischt werden. Noch seltener sind dann die Fälle, in denen der/die Bewerber/in nicht einsehen will, dass die Rücknahme der Zulassung zwingend ist und dann mit dem gerichtlichen Vorgehen „auf die Nase fällt“.

Die maßgebliche Norm findet sich in Art. 11 Abs. 6 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen:

„(6) Beruht die Zulassung durch die Hochschule oder die Stiftung auf falschen Angaben im Zulassungsantrag, wird sie zurückgenommen; ist die Zulassung sonst fehlerhaft, kann sie zurückgenommen werden. Nach Ablauf eines Jahres ist die Rücknahme der Zulassung durch die Stiftung ausgeschlossen“.

Der Sachverhalt war folgender:

Der Antragsteller war tatsächlich seit dem Wintersemester 2003/2004 bis einschließlich zum Sommersemester 2016, also insgesamt 26 Semester, an der Ruhr-Universität Bochum eingeschrieben. Er bestreitet in seiner Antragsbegründung auch nicht, dass er tatsächlich eingeschrieben war. Statt dessen macht er geltend, dass er kurz nach der Einschreibung an der Ruhr-Universität Bochum einen Antrag auf Exmatrikulation gestellt habe, der jedoch offenbar nicht bearbeitet worden sei und er zudem auch das Studium tatsächlich nie aufgenommen habe.

Das Gericht hatte bereits erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller einen solchen Antrag auf Exmatrikulation über einem Zeitraum von 26 Semestern hinweg ernsthaft und dennoch erfolglos betrieben hat. Aber das spielte keine Rolle, denn für die zu berücksichtigende Anzahl an Wartehalbjahren ist ohnehin allein entscheidend, ob der Studienbewerber an einer anderen deutschen Hochschule eingeschrieben war (vgl. hierzu § 14 Abs. 6 VergabeVO). Ein noch offener Antrag auf Exmatrikulation wie auch die tatsächliche Nichtaufnahme des Studiums ändert nichts an dem Umstand, dass der Antragsteller bei der Hochschule als Student eingeschrieben war.

Die Entscheidung: 

Bei der Entscheidung über die Rücknahme eines Zulassungsbescheides, der auf falschen Angaben des Bewerbers im Zulassungsantrag beruht, handelt es sich um eine „gebundene Entscheidung“, bei der der Behörde kein Ermessenspielraum eingeräumt wird. Folge ist, dass hochschulstart.degrundsätzlich zur Rücknahme des Zulassungsbescheides verpflichtet ist. Für das Gericht ergab sich aus den vorliegenden Unterlagen zweifelsfrei, dass die mit Bescheid vom 10.08.2017 für das WS 2017/2018 erfolgte Zulassung im Rahmen der Wartezeitquote für den Studiengang der Humanmedizin auf falschen Angaben des Antragstellers beruhte und demnach gemäß Art. 11 Abs. 6 Satz 1 StV zurückzunehmen war. Der Antragsteller hat den für die Teilnahme am Vergabeverfahren erforderlichen form- und fristgemäßen Antrag auf Zulassung zu einem Studienplatz im Rahmen der Wartezeitquote (§ 14 VergabeVO) gestellt. Im Auswahlverfahren nach Wartezeit waren für eine Berücksichtigung im Studiengang Humanmedizin mindestens 14 Wartesemester notwendig. Die Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin erfolgte, da der Antragsteller in dem Antragsformular in dem Abschnitt „Frühere Immatrikulation“ unter dem Stichwort „Abg. Studi“ die Kennziffer 1 eingetragen hat. Nach den Ausfüllhinweisen der Antragsgegnerin bedeutet die Eintragung der Kennziffer 1, dass der Bewerber noch nie als Student an einer deutschen Hochschule eingeschrieben gewesen ist. Da der Antragsteller seine Hochschulreife im Juli 2003 erworben hat, wurden für ihn dementsprechend im Rahmen des Vergabeverfahrens insgesamt 28 Wartehalbjahre berücksichtigt und er wurde im Rahmen der Wartezeitquote zugelassen.

Bei Berücksichtigung der 26 Semester Einschreibung hätten insgesamt nur zwei Wartehalbjahre berücksichtigt werden können, da von der Gesamtzahl der Wartehalbjahre die Zahl der Halbjahre abzuziehen ist, in denen er bereits an der Ruhr-Universität Bochum als Student eingeschrieben war. Eine Zulassung im Rahmen der Wartezeitquote hätte demnach nicht erfolgen können, da er die Auswahlgrenze verfehlt hätte.

hochschulstart.de hatte im übrigen – nach Bemerken der falschen Angaben bei der – versuchten – Einschreibung die sofortige Vollziehung des Rücknahmebescheids angeordnet, damit der Studienplatz noch im WS 2017/2018 anderweitig vergeben werden konnte.

Auch dies hat das Verwaltungsgericht gebilligt.

Unser dringender Rat: Niemals gegenüber hochschulstart.de oder den Universitäten falsche Angaben machen. Selbst wenn es nicht sofort bemerkt wird, können falsche Angaben noch nach Jahren den Studienplatz – und auch die bis dahin erbachten Studienleistungen – „kosten“.