Exmatrikulation wegen Nichtzahlung von Beiträgen Auch Studenten haben Geld zu haben - VG Mainz bestätigt Zwangsexmatrikulation wegen nicht gezahlten Semesterbeitrags

Exmatrikulation wegen Nichtzahlung von Beiträgen Auch Studenten haben Geld zu haben - VG Mainz bestätigt Zwangsexmatrikulation wegen nicht gezahlten Semesterbeitrags

Studenten sind dafür verantwortlich, dass der Semesterbeitrag pünktlich bezahlt wird, so das VG Mainz in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 12.07.2017, Az. 3 K 1167/16.MZ. Dies gilt auch dann, wenn eine Zahlung, mit der sie fest gerechnet hatten, verspätet kommt. Er könne sich nämlich nicht darauf berufen, dass ihm ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden habe. Auch eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid komme damit nicht mehr in Frage (Urt. v. 12.07.2017, Az. 3 K 1167/16.MZ). 

Der klagende Student wurde zum Ende eines Semesters exmatrikuliert, weil er den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist – und ihm eingeräumter Nachfristen - gezahlt hatte. Mit dem Exmatrikulationsbescheid gab die beklagte Mainzer Hochschule ihm aber die Möglichkeit, durch Nachzahlung des Betrags innerhalb eines Monats die Exmatrikulation abzuwenden; der Geldeingang werde dann als Widerspruch angesehen. Doch erst einen Tag nach Ende der Nachzahlungsfrist ging das Geld auf dem Konto der Universität ein. Diese exmatrikulierte ihn daraufhin. Der Student stellte sodann einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Exmatrikulation - und er klagte. Er machte geltend, dass ihm eine ihm zustehende Aufwandsentschädigung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verspätet überwiesen worden sei und ihm andere finanzielle Mittel nicht zur Verfügung gestanden hätten. Da es sich bei dem DRK aber um eine zumindest teilweise öffentliche Stelle handele, hätte die Hochschule als ebenfalls öffentliche Stelle zu seinen Gunsten auf die verspätete Zuleitung der Aufwandsentschädigung reagieren müssen.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Mainz nicht. Der Exmatrikulationsbescheid sei – mangels Einlegung eines Widerspruchs - bestandskräftig geworden und damit rechtlich bindend. Auch habe der Kläger nicht die von der Hochschule angebotene Möglichkeit genutzt, dessen Bestandskraft durch fristgerechte Nachzahlung des Semesterbeitrags abzuwenden.

Zutreffend ist das VG davon ausgegangen, dass allein der Student dafür verantwortlich ist, dass der Semesterbeitrag zur Rückmeldung rechtzeitig auf dem Konto der Universität eingeht. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Zahlung und damit auch die Bestandskraft des Exmatrikulationsbescheids gehörten zu seiner Risikosphäre – ohne dass es rechtlich auf die Gründe der verspäteten Zahlung im Einzelfall ankommt, so das VG.

Deshalb spiele es auch keine Rolle, ob der klagende Student nur deshalb nicht zahlen konnte, weil ihm zustehende Gelder anderer öffentlicher Einrichtungen verspätet überwiesen werden. Letztendlich könne es nicht Aufgabe der Hochschule sein, im Massenverwaltungsverfahren der Einschreibung und Rückmeldung in jedem einzelnen Fall einer verspäteten oder nicht erfolgten Zahlung des Semesterbeitrags zu prüfen, welche Umstände dem zugrunde liegen. Auch sei unerheblich, dass der Kläger aus subjektiven Gründen von einem rechtzeitigen Widerspruch abgesehen habe. Denn unabhängig von der seiner Einschätzung nach fehlenden Erfolgsaussicht habe er nicht substantiiert vorgetragen, dass er auch objektiv an der Widerspruchserhebung gehindert gewesen sei. Und auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Exmatrikulationsbescheid zu erheben, sei ausdrücklich in der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden.

Unser Hinweis: Wir haben solche Fälle öfter und in der Regel gelingt es uns auch, die Universitäten – natürlich nach Zahlung der Studierendenbeiträge – die Exma zurückzunehmen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn der/die Studierende alle Fristen versäumt hat. Den Hochschulen geht es ja nicht darum, ihre Studierenden hinauszuekeln. Aber andererseits müssen auch die Mitarbeiter der Studierendensekretariate sich dafür rechtfertigen, wenn Gelder, die die Universität ja im Regelfall fest verplant hat, ausbleiben. Dies geht oft nicht ohne den Druck der Exmatrikulation. Feststellen müssen wir aber: Der Kläger hat sich jedenfalls äußerst „ungeschickt“ angestellt und offensichtlich auch nicht bei dem zuständigen Sachbearbeiter im Studierendensekretariat vorgesprochen. Dort lässt sich „von Mensch zu Mensch“ vieles klären bzw. „geraderücken“.