Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält Präsenzpflicht für Studenten an der Universität Mannheim für nicht ordnungsgemäß angeordnet

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält Präsenzpflicht für Studenten an der Universität Mannheim für nicht ordnungsgemäß angeordnet

Wir hatten Ende September 2017 berichtet, dass nach Pressemeldungen die nordrheinwestfälische Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen das starre Verbot von Anwesenheitspflichten im klassischen Seminar wieder abschaffen will.

Die Präsenzpflicht ist an deutschen Hochschulen unterschiedlich geregelt. Einige Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein, haben sie größtenteils abgeschafft. Andere, wie Baden-Württemberg und Berlin, überlassen es den Hochschulen, ob sie die Anwesenheit kontrollieren und wie sie dies regeln.

In Baden-Württemberg hat jetzt der VGH Mannheim in einem aktuellen Urteil vom 21.11.2017 die Regelung der Prüfungsordnung für Politikwissenschaften an der Universität Mannheim gekippt.

In dieser steht: 

"Als Studienleistungen können auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden."

Danach hätte der jeweilige Dozent entscheiden können, ob die Studenten in allen Vorlesungen und Seminaren anwesend sein müssen.

Den Mannheimer Richtern war die Regelung jedoch nicht bestimmt genug, weil sie die Erfüllung einer Präsenzpflicht wie auch die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien als Studienleistung letztlich in das Ermessen des Dozenten stelle. Für den Studierenden und den Rechtsanwender blieben damit vor allem drei Punkte unklar: So sei nicht geregelt, unter welchen Mindestvoraussetzungen die Studienleistung der Präsenz als „bestanden“ im Sinne des § 13a Abs. 1 Nr. 1 der Prüfungsordnung angesehen werden könne. Auch zu den Rechtsfolgen von Fehlzeiten aus wichtigem Grund wie z.B. Krankheit fehle jede normative Regelung. Unklar sei schließlich, für welche Arten von Veranstaltungen die Präsenzpflicht gelten solle; eine Einschränkung, etwa im Hinblick auf Vorlesungen und andere Lehrveranstaltungen, bei denen es in erster Linie um die Wissensvermittlung gehe, finde sich in § 13a Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung nicht.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Anwesenheitspflicht generell unzulässig ist, sie muss nur eindeutig formuliert werden.

Das Urteil könnte somit bundesweit Auswirkungen auf Studienordnungen haben, wenn diese genauso unbestimmt geregelt sind.