Aktuelle Veröffentlichung von Rechtsanwalt Dr. Brehm in der NVwZ

Aktuelle Veröffentlichung von Rechtsanwalt Dr. Brehm in der NVwZ

Rechtsanwalt Dr. Brehm hat in der bedeutenden öffentlich-rechtlichen „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ eine Besprechung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 21.06.2017 – 6 C 3.16 und 6 C 4.16 zur Entziehung des Doktorgrades veröffentlicht. Er hatte an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

In einem der beiden Fälle (Fall M.) ging es um Plagiat im Umfang von 46 % der gesamten Dissertation, im anderen (Fall D.) um die Entziehung des Doktorgrades nach einer strafrechtlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren der Bestechung eines Amtsträgers – eines Hochschullehrers – in 61 Fällen im Zusammenhang mit der Betreuung von Doktorarbeiten, deren Verfasser der D. unter dem Gesichtspunkt Wissenschafts- bzw. Promotionsberatung geworben hatte.

Rechtsanwalt Dr. Brehm stellt die beiden Fälle in Zusammenhang und würdigt teilweise kritisch die Gründe des BVerwG. Diese kritische Beurteilung bezieht sich auf die unzureichende Würdigung der wissenschaftlichen Diskussion hinsichtlich eines verjährungsrechtlichen Schutzes vor der Entziehung des Doktorgrades auch nach langer Zeit und der Befristung der Entziehbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes – Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

Interessant ist, dass die Universität Hannover, an der die Straftaten im Falle D. stattfanden, in allen von ihr betriebenen Verfahren wegen Entziehung des Doktorgrades der vermittelten Promovenden erfolglos geblieben ist: Alle durften ihren Doktortitel behalten.

Im Übrigen haben die Betroffenen sowohl im Fall M. als auch im Fall D. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Sache geht also weiter.